Berliner Aids-Hilfe e.V.
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Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl 2021

Wahlprüfsteine der Berliner Aids-Hilfe e.V. zur Wahl des 19. Abgeordnetenhauses 2021

Stand: 15. Juli 2021

Um den interessierten Wähler_innen einen Einblick in die politischen Wahlprogramme und Ausrichtungen der Parteien zum Handlungsfeld HIV/Aids zu geben, haben wir die folgenden Parteien am 13. April 2021 angeschrieben und die Antworten zum in Klammern stehenden Datum erhalten:

  • Bündnis 90/Die Grünen (23.06.2021)
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (keine Antwort)
  • Die Linke Berlin (15.06.2021)
  • Freie Demokratische Partei (17.06.2021)
  • Piratenpartei Deutschland (keine Antwort)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (keine Antwort)

 

Die Parteien kannten die jeweils anderen Positionen vor der Veröffentlichung auf unserer Homepage am 15. Juli 2021 nicht, so dass eine objektive Gleichheit hergestellt war.

Die Antworten von CDU und SPD standen am 15.07.2021 noch aus. Unsere Veröffentlichung der Wahlprüfsteine könnte zu einem Vorteil dieser beiden Parteien führen, da die Antworten der anderen Parteien mittlerweile öffentlich sind. Daher werden wir bei den Antworten von CDU bzw. SPD jeweils auf diesen Umstand hinweisen, sofern sie noch bei uns eingehen werden.

Nachfolgend geben wir die Antworten wieder, wobei die Reihenfolge der Parteien durchmischt wurde und keine Wertung der Berliner Aids-Hilfe e.V. darstellt.

 

1. Prävention von HIV und STI / Förderung der sexuellen Gesundheit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen

Junge Menschen zwischen 16-25 Jahren tragen das höchste Risiko, sich mit einer sexuell übertragbaren Infektion (STI) anzustecken, die mit entsprechenden emotionalen und körperlichen Belastungen einhergeht. Gleichzeitig ist das Basiswissen um die Prävention von STI in dieser Zielgruppe oft unzureichend und erfordert Nachbesserung, so die Forschung (van Rosen et al., 2018). Veraltete Mythen um HIV und dessen Übertragung stigmatisieren weiterhin Betroffene und beeinflussen so negativ das Schutz- und Testverhalten von jungen Menschen. Eine entstigmatisierende und zeitgemäße Präventionsarbeit ist daher generell wichtig, um das Selbstbewusstsein und die Gesundheit längerfristig zu stärken.

 

a) Was beabsichtigt Ihre Partei zu tun, um an Schulen fächerübergreifende Fortbildungen im Bereich sexuelle Gesundheit und Familienplanung anzubieten?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antwort auf den gesamten Frageblock unter c)

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Gute und andauernde Gesundheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen beginnt mit bester Prävention und Gesundheitsförderung. Bei der Vorbeugung von Krankheiten wollen wir über den Gesundheitsbereich hinaus alle Informationen, Fachkenntnisse, Perspektiven und Erfahrungen einbeziehen und vernetzen, die für die Verbesserung der Gesundheit erforderlich sind. Statt Verbote auszusprechen, wollen wir die gesundheitliche Bildung bereits in den Kitas und den Schulen weiter verbessern und fördern. Integre, wissenschaftlich fundierte Informationen zu Gesundheit, Ernährung und Bewegung sollen für alle Bürgerinnen und Bürger schnell und einfach zugänglich sein. Regionale Netzwerke und Vereine, die Sport- und Freizeitangebote liefern und so insbesondere Kindern Impulse zu mehr Sport und Bewegung bieten, wollen wir besser fördern.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Die LINKE Berlin hält den Ausbau der bereits bestehenden Angebote für sinnvoll und unbedingt notwendig. Auch deshalb haben wir als Teil der Koalition in der letzten Wahlperiode die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexuellen Vielfalt“ (IGSV) gestärkt und weiterentwickeIt (Drs. 18/ 1220 – https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-1220.pdf). Im Rahmen der IGSV werden

u.a. Bildungsangebote für pädagogische Fachkräfte finanziert. Neben Lehrkräften müssen dabei auch weiterhin alle anderen an Schule beschäftigten pädagogischen Professionen Berücksichtigung finden. Nur so kann der in Berliner Schulgesetz und Rahmenlehrplan formulierte Anspruch in der Praxis umgesetzt werden.

Dieser ist sehr weitgehend: Sexualerziehung/Bildung für sexuelle Selbstbestimmung wird in § 12 des Berliner Schulgesetzes als Querschnittsaufgabe definiert, die in den Fächern, fachübergreifend, in Lernbereichen und im Rahmen spezifischer Angebote und Projekte der Schule Berücksichtigung findet und die Sexualerziehung durch die Erziehungsberechtigten ergänzt. Sie ist im Rahmenlehrplan der Jahrgangsstufen 1 bis 10 im Teil B verankert, der durch die AV 27 zu Sexualerziehung, die derzeit durch die Senatsbildungsverwaltung überarbeitet wird, ergänzt wird.

Im Rahmen der regionalen Fortbildung bietet die Senatsbildungsverwaltung regelmäßig Seminare insbesondere für Lehrkräfte an. Ergänzt werden diese durch die Fortbildungsangebote des Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts Berlin-Brandenburg, die sich u.a. an die Beschäftigten der Schulsozialarbeit richten. Auf dem Bildungsserver Berlin-Brandenburg können Lehrkräfte zudem auf umfangreiche Informationen zu Sexualerziehung/Bildung für sexuelle Selbstbestimmung zurückgreifen: Unterrichtsmaterialien für verschiedene Altersgruppen und Fächer, Hinweise auf Fortbildungsangebote und Kontakte zu möglichen außerschulischen Kooperationspartner:innen, Fachliteratur, Filmempfehlungen usw. (https://bildungsserver.berlin-brandenburg.de/themen/sexualerziehung). Angebote wie diese gilt es auch künftig zu stärken. Wir halten insbesondere einen fächerübergreifenden Ansatz für absolut sinnvoll. Von daher werden wir uns in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, dass bestehenden Angebote im Sinne dieses Ansatzes zügig und zielführend weiterentwickeIt werden.“

 

b) Wird sich Ihre Partei im Rahmen der strukturellen Prävention für die Fortführung und den Ausbau der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) einsetzen und hierzu parlamentarische Initiativen in Angriff nehmen bzw. im Rahmen einer Regierungskoalition dieses in Regierungshandeln umsetzen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antwort auf den gesamten Frageblock unter c)

Antwort Die LINKE Berlin

„Wir haben der maßgeblich von uns initiierten Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexuellen Vielfalt“ (IGSV) in den vergangenen fünf Jahren neuen Schwung verliehen. Daran wollen wir weiter anknüpfen und das Erreichte weiter ausbauen.

Gemeinsam mit den queeren Communitys in der Stadt sowie mit den Bezirken wollen wir bisherige Maßnahmen auswerten und die Initiative weiterentwickeln. Strukturelle Benachteiligungen einzelner Communitys, etwa bei Ausschreibungen oder Projektvergaben wollen wir beenden. Auch Lesben, trans und inter sowie von Rassismus betroffene Queers müssen über gesellschaftliche Teilhabe verfügen.

Gewalt und Diskriminierung gehören nach wie vor zum Alltag vieler Queers in Berlin. Neben der Verstetigung der in der IGSV verankerten Maßnahmen gegen homo- oder transfeindliche Gewalt wollen wir u. a. die Krisenangebote für queere Menschen erweitern, die bspw. im Rahmen von Beziehungstaten Gewalt erfahren.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„In unserem Berlin hat Diskriminierung keinen Platz. Die Freien Demokraten lehnen jegliche Ausgrenzung von Homosexuellen, Transsexuelle und anderen Mitgliedern der LGBTQ*-Community ab.

Wir setzen uns für die Gleichstellung von LGBTQ*-Menschen in allen Bereichen des Staates und der Verwaltung in Berlin ein. So werden wir die Gleichstellung von LGBTQ*-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern und die Prävention ihrer Diskriminierung in der Verwaltung stärken. Dazu fördern wir Netzwerke, Informationsveranstaltungen, Schulungen und Material zur Sensibilisierung von Vorgesetzten oder Kolleginnen und Kollegen.“

 

c) Beabsichtigt Ihre Partei, die Arbeit von externen Trägern der sexuellen Bildung und Sexualpädagogik als wichtiges ergänzendes Angebot zur schulischen und privaten Sexualpädagogik (finanziell)zu fördern?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf a) b) c)

„Wir halten sexuelle Gesundheit, Familienplanung sowie Sexualpädagogik insgesamt für wichtige Unterrichtsthemen, die selbstverständlich gleichberechtigt zu allen anderen Inhalten an Berliner Schulen Gegenstand des Unterrichts sein müssen. Eine professionelle Sexualpädagogik unterstützt Schüler*innen bei einem verantwortungsvollen und insbesondere selbstbestimmten Umgang mit Sexualität. Das halten wir für sehr wichtig. Dafür braucht es aber eine entsprechende Qualifizierung des pädagogischen Personals sowie zusätzliche Angebote an die Schüler*innen in Form von Workshops etc. durch entsprechend qualifizierte Träger. Berlin verfügt mittlerweile über eine Struktur von Beratungs- und Bildungsangeboten mit einer hochprofessionellen Expertise, die mit Schüler*innen arbeiten, Fortbildungen für Pädagog*innen konzipieren und anbieten oder andere darüber hinausgehende Angebote im Bereich der sexuellen Bildung wie z.B. Elternarbeit entwickelt haben. Dies ist bundesweit einmalig. Für dieses zivilgesellschaftliche Engagement sind wir sehr dankbar.

Die Träger berichten aber allesamt von steigenden Anfragen durch die Berliner Schulen, so dass das Angebot den eigentlichen Bedarf schon lange nicht mehr decken kann. Bereits in der aktuellen Wahlperiode haben wir daher aus dem Abgeordnetenhaus heraus im Rahmen der Haushaltsberatungen für eine Aufstockung der Zuwendungsmittel im Bereich der sexuellen Bildung gesorgt. Wie Sie, sehen wir aber auch weiteren Handlungsbedarf. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Angebot im Bereich der sexuellen Bildung perspektivisch weiter ausgebaut und gestärkt wird. Dies haben wir auch in unserem Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abgeordnetenhauswahl so ausdrücklich beschlossen.

Wir GRÜNE werden uns in der nächsten Wahlperiode für ein queeres Mainstreaming in der ganzen Stadt einsetzen. Die „Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt“ (IGSV) ist dafür ein entscheidender Baustein. Sie werden wir gemeinsam mit den lesbischen, schwulen, bi-, trans- und inter Communitys und den zivilgesellschaftlichen Trägern weiterentwickeln, ausbauen, neue Handlungsfelder erschließen und auf eine dauerhafte Grundlage stellen, um quer durch alle Ressorts die vielfältige Beratungs-, Empowerment- und Antidiskriminierungsarbeit für LSBTIQ* im Bildungs- und Gesundheitsbereich über den Gewaltschutz bis hin zur Kultur- und Erinnerungspolitik zu stärken. Dabei sollen weiterhin möglichst viele Gruppen, Vereine und Aktivist*innen zu Wort kommen und ihre vielfältigen, intersektionalen Perspektiven einfließen lassen.

Die Bezirke spielen in der Umsetzung eine wichtige Rolle, insbesondere die Außenbezirke sollen gestärkt werden, denn Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsstrukturen darf nicht vom Wohnort abhängen.

Bei der Neuausrichtung der IGSV in dieser Wahlperiode sind wir bereits wichtige Schritte der Weiterentwicklung vorangegangen. Nach Beschluss der Koalitionsfraktionen hat der Senat 9 Handlungsfelder identifiziert und dazu einen Maßnahmenplan mit über 90 konkreten Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereichen nahezu aller Senatsverwaltungen vorgelegt. Für diese ambitionierte Zielsetzung wurden auch die finanziellen Weichen gestellt, so dass in den letzten Jahren zusammen mit der Zivilgesellschaft und den queeren Communities viele neue Projekte gestartet werden konnten. Die Umsetzung schreitet erfolgreich voran. Zur Beurteilung des Fortschritts findet unter Leitung der Senatsverwaltung für Antidiskriminierung halbjährlich eine Staatssekretärskonferenz statt, deren Berichte im Nachhinein veröffentlicht werden. So ist ein laufendes Controlling auch durch die Öffentlichkeit und das Parlament möglich. Wir sehen die IGSV auf einem sehr guten Weg. Sie ist noch immer deutschlandweit vorbildhaft.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Wir möchten, dass die Schulen und die Jugendarbeit eine stärkere Rolle beim Umgang mit Vielfalt und ihrer Vermittlung spielen. Vielfalt soll in Lehrmitteln (Schulbüchern, Medien und Arbeitspapieren) dargestellt werden.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Die LINKE Berlin setzt sich für eine verlässliche Finanzierung außerschulischer Bildungsarbeit ein. Das beinhaltet selbstverständlich auch mögliche außerschulische Kooperationspartner:innen im Bereich Sexualerziehung/Bildung für sexuelle Selbstbestimmung. Mit der Schaffung der Fachstelle Queere Bildung (QUEERFORMAT) 2019 hat die Koalition hier einen wichtigen Schritt unternommen. Auch darüber hinaus wurden die bereitgestellten Mittel in den letzten beiden Doppelhaushalten deutlich erhöht, im Rahmen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ und darüber hinaus. Dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen.“

 

2. Die Versorgung besonders vulnerabler Menschen mit HIV oder Aids aus sekundärpräventiver Sicht

2.1. Drogenkonsumierende Menschen in Haft

Drogenkonsumierende Menschen in Haft sollten den gleichen Zugang zu Hilfen haben, wie Menschen außerhalb der Haft. Hierzu gehört seit vielen Jahren die Substitution mit L-Polamidon und ähnlichen Substanzen. Nötig wäre der Zugang zu sterilem Spritzbesteck durch Spritzentauschprogramme und Diamorphinabgabe in Haft für Schwerstabhängige. Der assistierte Selbsttest bietet Inhaftierten analog der Menschen außerhalb des Strafvollzugs die Möglichkeit, sich selbst auf HIV oder Hepatitis C zu testen.

 

a) Wie steht Ihre Partei zu einer zeitnahen Ausweitung der Vergabe von sterilen Spritzen für inhaftierte Menschen im Berliner Justizvollzug?

Antwort Die LINKE Berlin

„Eine verantwortungsvolle Drogenpolitik akzeptiert Drogengebrauch in der Gesellschaft und versucht, dessen gesundheitlichen Risiken zu reduzieren (Harm Reduction). Wir fordern seit langem die Ausweitung der Vergabe von sauberem Spritzbesteck in Haftanstalten. Auch hier braucht es einenneuen Anlauf unter Einbeziehung der Beschäftigten im Justizvollzug. Das ist eine notwendige und  gute Maßnahme.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Die Idee einer Ausweitung der Vergabe von sterilen Spritzen für inhaftierte Menschen im Berliner Justizvollzug begrüßen wir, soweit dies unter Sicherheitsaspekten zu verantworten ist. Es gibt bereits jetzt Spritzenautomaten, so in der Justizvollzugsanstalt für Frauen. Unser Ziel wäre es – unter Berücksichtigung des Schutzes der Vollzugsbediensteten sowie der Mitgefangenen – das Angebot auszubauen.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Die FDP will die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug weiter ausbauen. Dazu gehört für uns ausdrücklich auch die Bereitstellung von sterilen Spritzen für inhaftierte Menschen.“

 

b) Welche Maßnahmen planen Sie, das Übergangsmanagement bei Haftentlassung zu verbessern, so dass Menschen nicht ohne Krankenversicherung entlassen werden. Würden Sie eine Initiative unterstützen, dass Inhaftierte kostenneutral in ihrer gesetzlichen Krankenversicherung bleiben können?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Häufig sind Inhaftierte bereits vor Haftantritt nicht krankenversichert. Ein Clearingverfahren sowie ein gut aufgestelltes Übergangsmanagement halten wir deshalb für sinnvoll und wichtig. Allerdings braucht es dazu auch ausreichende personelle Ressourcen im Bereich der Sozialarbeit in der Haft und passgenaue Angebote nach der Haftentlassung. Auch über eine Kooperation der Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung und den Anbieter*innen der Straffälligenhilfe sollte nachgedacht werden.

Sofern Inhaftierte vor dem Haftantritt bereits gesetzlich krankenversichert sind, die Mitgliedschaft während der Inhaftierung ruht und nach Haftentlassung unbürokratisch reaktiviert wird, ist der Ansatz unterstützenswert, dort kostenneutral zu verbleiben.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Auch für die FDP ist eine nahtlose Anschlussversorgung durch eine Krankenversicherung eine wichtige Voraussetzung, um Menschen nach ihrer Haftentlassung die Chance auf Resozialisierung zu geben.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Hierbei handelt es sich um ein grundsätzliches Problem, das auf Bundesebene geregelt werden muss. Wir haben in Berlin für kritische Fragen zum Versicherungsschutz eine Clearingstelle eingesetzt, die unter Umständen auch hierbei hilfreich sein kann. Dennoch ist es richtig, eine grundsätzliche Lösung auf Bundesebene zu suchen und wir werden uns in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, dass eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht wird.“

 

c) Setzt sich Ihre Partei für die Vergabe von Diamorphin an schwerst drogenabhängige Menschen im Berliner Strafvollzug ein?

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Die Möglichkeit von Substitutionstherapien hält die FDP ausdrücklich für eine geeignete Maßnahme, um die Resozialisierung drogenabhängiger Menschen während der Haft zu verbessern. Daher setzen wir uns hierfür auch ein.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Ja. Eine Diamorphin-Gabe im Rahmen von Therapiekonzepten kann ein sinnvoller Ansatz sein. Substitutionstherapie muss allen Opioidabhängigen offenstehen. Der Zugang und die Behandlung müssen vereinfacht werden, vor allem auch in Haftanstalten. Dazu brauchen wir unter anderem mehr Substitutionsärzte. Auch die diamorphingestützte Behandlung (Heroinvergabe) und die Take- Home-Regelung sollen ausgebaut werden.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Das Angebot der Diamorphinbehandlungen in Praxen wird ausgebaut. Demnächst soll eine dritte Praxis eröffnet werden. Grundsätzlich ist nach den Leitlinien eine Substitution mit Diamorphin immer der letzte Schritt nach anderen Substitutionsangeboten. So stellt sich die Frage, ob der Start einer Diamorphinsubstitution in Haft aufgrund der Haftdauer überhaupt angezeigt wäre. Befürworten würden wir zunächst, wenn bereits vor der Haft mit Diamorphin substituierte Menschen auch während der Haft die Behandlung fortführen könnten – aber kontrolliert und unter Aufsicht.“

 

d) Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Substitution mit allen marktgängigen Substituten an allen Berliner Haftanstalten verfügbar ist?

Antwort Die LINKE Berlin

Siehe unter c)

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Alle Substitutionspräparate, die rechtlich zugelassen und für den Justizvollzug geeignet sind, sollten grundsätzlich auch in allen Haftanstalten angeboten werden können.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Das Angebot zur Substitution ist in der JVA bereits niedrigschwelliger angesetzt als außerhalb. Je nach medizinischer Indikation wird gemäß den Leitlinien das passende Substitut empfohlen und angewendet. Dementsprechend stehen grundsätzlich alle marktgängigen Substanzen (mit Ausnahme von Diamorphin) zur Verfügung. Was hier fehlt, ist eine ausreichende psychosoziale Betreuung durch die Einrichtungen der Suchthilfe. Wichtig wären auch weitergehende Beratungsangebote zum Safer-Use bzw. zur flächendeckenden Einführung des Gebrauchs von Naloxon bei Überdosierungen. Für Inhaftierte in U-Haft, bzw. mit einer kurzen Ersatzfreiheitsstrafe, macht eine Substitution nur dann Sinn, wenn im Anschluss an die Haft auch extern eine nahtlose Weiterbehandlung möglich ist.“

 

e) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, den assistierten Selbsttest auf HIV und Hepatitis C in Justizvollzugsanstalten einzuführen?

Antwort Die LINKE Berlin

„Assistierte Selbsttests auf HIV und Hepatitis C in Justizvollzugsanstalten halten wir für sinnvoll. Von daher werden wir uns für eine Einführung in den Berliner Justizvollzugsanstalten einsetzen.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Das Angebot von HIV und Hepatitis C-Tests ist in den Justizvollzugsanstalten bereits sehr niedrigschwellig angesetzt, erfolgt aber durch das ärztliche Personal. Der Vorteil ist dabei, dass das ärztliche Personal der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt und so oftmals gleich eine Beratung vor Ort stattfinden kann. Über dieses Angebot sowie die Schweigepflicht sollte daher mehr informiert werden und es sollte unbedingt erhalten bleiben. Die Einführung von Selbsttests sehen wir eher kritisch.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Zur Resozialisierung halten wir es für wichtig, den Umgang mit den jeweiligen medizinischen Versorgungsmöglichkeiten zu kennen. Dazu gehören für uns auch Vorsorgemöglichkeiten wie assistierte Selbsttests auf HIV und Hepatitis C. Durch die Erläuterung der jeweiligen Anwendung und das dafür notwendige Verständnis wird die Verantwortung für sich selbst und andere unterstützt und gefördert.“

 

f) Werden Sie sich der Forderung nach Einordnung der „BVG-Nutzung ohne gültigen Fahrausweis“ als Ordnungswidrigkeit anschließen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

“Das begrüßen und unterstützen wir Grünen seit langer Zeit und haben auf Bundesebene eine entsprechende Bundesratsinitiative unterstützt. Denn ein Großteil der Ersatzfreiheitsstrafen geht auf die BVG-Nutzung ohne gültigen Fahrausweis zurück. Allerdings muss dabei beachtet werden, dass die Personen, die überwiegend von der Ersatzfreiheitsstrafe betroffen sind, meist obdachlos und oft keinen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung haben. Unabhängig von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, muss daher zwingend sichergestellt werden, dass mehr gesundheitliche Angebote für Obdachlose geschaffen werden. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass es bei der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe nicht zu einer Verschiebung in das Zivilrecht kommt und vermehrt die Ordnungshaft angewendet wird. Denn dort würden die Geldstrafen nicht mit Hafttagen abgegolten, so dass nach der Inhaftierung weiterhin Schulden bestehen würden.“

 

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

Die BVG-Nutzung ist trotz anderslautender politischer Slogans nie kostenlos, sondern geht in Fällen ohne Fahrausweis immer auf Kosten der Allgemeinheit. Das Fahren ohne Fahrausweis ist deshalb ebenso wenig ein Kavaliersdelikt wie der Ladendiebstahl. Wir halten eine Einordnung als Ordnungswidrigkeit daher für ein falsches Signal. Wenn auf den Rechtsstaat weiter vertraut werden soll, müssen Regeln, deren Übertretung den Ehrlichen schadet, auch konsequent durchgesetzt werden.“

 

Antwort Die LINKE Berlin

„Die Entkriminalisierung des so genannten Schwarzfahrens würde Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzug mit einem Schlag massiv entlasten und Personalressourcen freigeben, die dringend  an anderen Stellen gebraucht werden. Gleiches gilt für die Entkriminalisierung von Cannabis. Hierfür  soll sich Berlin auf Bundesebene einsetzen.

DIE LINKE Berlin hat sich in der nun ablaufenden Legislatur stark dafür eingesetzt, dass, aus genannten Gründen, das sogenannte „Schwarzfahren“ entkriminalisiert wird. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert und DIE LINKE Berlin wird sich daher auch weiterhin unbedingt dafür einsetzen.“

 

2.2. Menschen ohne Krankenversicherung mit und ohne Migrationshintergrund

Gesundheitsförderung und -erhalt von Frauen, Männern und Trans* ohne Krankenversicherung sowie mit und ohne Migrationshintergrund sollte so gestaltet werden, dass unabhängig des rechtlichen Aufenthaltsstatus eine Teilnahme an der medizinischen und therapeutischen Versorgung garantiert wird.

 

a)Wird sich Ihre Partei für den Ausbau und die Verstetigung der Clearingstelle für Unversicherte einsetzen?

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„gemeinsame Antwort zu Frage 2.2 a) siehe Antwort zu Frage 2.2 b)“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siehe unter b)

Antwort Die LINKE Berlin

„In dieser Legislatur hat sich DIE LINKE Berlin dafür eingesetzt, die Clearingstelle für nicht versicherte Menschen einzurichten und finanziell zu unterfüttern, um den Zugang dieser Menschen zu Gesundheitsleistungen zu erleichtern und zu verbessern. Nun gilt es, das Erreichte zu sichern und die Clearingstelle zu verstetigen und auszubauen.

Nach Vorbild der NY City ID in New York oder der Zürich ID streben wir einen städtischen Ausweis für alle in Berlin wohnenden Menschen an. Damit erhalten alle den gleichen Zugang zu Bildung, Kultur, Gesundheitsversorgung, Nahverkehr und Wohnraum – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Herkunft. Wir stehen für eine tolerante und vielfältige Stadt und möchten die Lebenssituation und Teilhabe von Illegalisierten am Stadtleben verbessern.

Auf Bundesebene werden wir uns im Hinblick auf Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus für Legalisierungsprogramme einsetzen, um auch dadurch deren Zugang insbesondere zu Gesundheitsleistungen zu verbessern.

Auch wenn Personen ohne Aufenthaltsstatus nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einen Rechtsanspruch auf Gesundheitsversorgung haben, zeigen Erfahrungen aus der Praxis, dass die Leistungen zumeist nicht in Anspruch genommen werden. In diesem Zusammenhang wird immer wieder die Meldepflicht der öffentlichen Stellen gem. § 87 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz genannt. Es spricht einiges dafür, die Ubermittlungspflichten des Aufenthaltsgesetz deutlich einzuschränken oder ganz abzuschaffen, so dass die Gesundheitsversorgung nicht nur theoretisch, sondern auch in der praktischen Umsetzung ohne Angst vor Aufdeckung für die Betroffenen möglich ist.“

 

b) Wie steht ihre Partei zu einem niedrigschwelliegen Zugang zur HIV-Medikation für Menschen ohne Krankenversicherung und ohne Aufenthaltsstatus, wie dies z. B. in Frankreich gehandhabt wird?

Antwort Freie Demokraten LV Berlin zu a) b)

„Eine hochwertige Versorgung muss zum Wohle der Patientinnen und Patienten und der im Gesundheitswesen Tätigen gut, solide und verlässlich finanziert werden. Dazu ist es ebenfalls relevant, Patientinnen und Patienten ohne Krankenversicherung bei der Teilhabe an unserem Gesundheitssystem zu unterstützen. Wir setzen uns weiterhin für eine Verstetigung der Clearingstelle für Unversicherte ein.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu a) b)

Gesundheitsförderung und -erhalt von Frauen, Männern, trans* und inter* Personen ohne Krankenversicherung sowie mit und ohne Migrationshintergrund sollte so gestaltet werden, dass unabhängig des rechtlichen Aufenthaltsstatus eine Teilnahme an der medizinischen und therapeutischen Versorgung garantiert wird. Wir haben erreicht, dass alle Berliner*innen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erhalten. Wir unterstützen Menschen ohne Krankenversicherung dabei, sich zu versichern. Durch unseren Einsatz können sich endlich auch Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel mit einem anonymen Krankenschein behandeln lassen. Damit ist Berlin das einzige Bundesland, in dem der Zugang zur hausärztlichen Versorgung so umfassend möglich ist. Wir wollen die Finanzierung der Clearingstelle durch das Land Berlin langfristig sichern und den Fonds, der die Behandlung von nicht versicherten Menschen ermöglicht, ausbauen.

Der niedrigschwellige Zugang zur HIV-Behandlung ist unabhängig vom Versicherungs- oder Aufenthaltsstatus absolut zu befürworten. Eine antiretrovirale Therapie ist zum einen für die behandelte Person von Nutzen und ermöglicht ein Leben mit HIV/Aids. Zum anderen wird die Viruslast so reduziert, dass eine Ansteckung anderer Menschen extrem unwahrscheinlich wird und Infektionsketten unterbrochen werden. Nichtsdestotrotz sollte über die Clearingstelle versucht werden, die Person in eine Krankenversicherung zu bringen. Hierüber ist letztlich die umfassendere Versorgung möglich.

Antwort Die LINKE Berlin

„Das Französische Modell ist eine gute Lösung. Inwieweit das auch ein Modell für Berlin sein kann, bleibt zu prüfen.“

 

3. STI-Testangebote – Beratung und Durchführung

Berlin ist im Jahr 2016 der Fast-Track-Cities-Initiative beigetreten und damit Mitglied einer internationalen Städtegemeinschaft, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Vorreiterrolle in der Bekämpfung von HIV und Aids zu übernehmen. Ziel des Netzwerks ist es, die Aids-Epidemie in den jeweiligen Städten bis 2030 zu beenden. Dies wird mit der Formel 0-95-95-95 zum Ausdruck gebracht, die das bis 2025 zu erreichende Ziel beschreibt.

Seit 2007 besteht in der Berliner Aids-Hilfe das Angebot des anonymen HIV-Antikörpertests als Schnell- und Labortestangebot. Dieses Angebot wird von unseren Zielgruppen der Männer, die Sex mit Männern (MSM) haben, Trans* und heterosexuellen Männern und Frauen hochfrequent angenommen.

Ab November 2018 nahm der Checkpoint BLN seine Arbeit auf und wurde am 27. Januar 2020 im Rahmen der Erweiterung der Berliner Testprojekte als Kooperationsprojekt u.a. von der Schwulenberatung Berlin gGmbH, der Berliner Aids-Hilfe e.V. und der DAGNÄ e.V. offiziell eröffnet. Die Zielgruppen sind vor allem Männer, die Sex mit Männern haben sowie Trans*- und Inter*-personen.

 

a) Wie wird Ihre Partei den Ausbau des Testangebots in der Berliner Aids-Hilfe unterstützen? Welche Möglichkeiten sehen Sie, uns in dem Ziel zu unterstützen, Aids in Berlin bis 2030 zu beenden?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siehe unter b)

Antwort Die LINKE Berlin

„Wir bemühen uns seit Jahren, die HIV-Epidemie in Berlin zu beenden. Seit 2007 unterstützen wir politisch die diversen Angebote der Berliner Aids-Hilfe und werden dies auch in der nächsten Legislaturperiode weiterführen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel müssen zur Verfügung gestellt werden.

2016 hat sich Berlin daher aus gutem Grund auf unsere Initiative hin der Fast-Track-Cities-Initiative der Vereinten Nationen gegen HIV/AIDS angeschlossen, deren Ziel es ist, die HIV/AIDS-Epidemien in Städten bis zum Jahr 2030 zu beenden. Ein erstes Etappenziel wurde bereits erreicht: 90 Prozent der HIV-Infizierten wissen von ihrer Infektion, 90 Prozent davon haben Zugang zu Behandlungen und 90 Prozent der Behandelten sind unter der Nachweisgrenze, können das Virus also nicht übertragen.

Wir wollen, dass Berlin weiter seinen Beitrag dazu leistet, HIV/AIDS entsprechend der Ziele der Initiative bis zum Jahr 2030 zu besiegen. Dazu gilt es jetzt auf 95-95-95 Prozent zu kommen.

Zusätzlich zu den Zielen der Initiative kämpfen wir dafür, die Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV/AIDS zu beenden. Die in Berlin existierende Infrastruktur für den Kampf gegen HIV/AIDS, wie etwa den Checkpoint BLN, werden wir leistungsfähig und bedarfsgerecht ausbauen. Dazu gehört der Ausbau der neu geschaffenen Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung und die finanzielle Sicherung ihrer Behandlung.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Gute und andauernde Gesundheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen beginnt mit bester Prävention und Gesundheitsförderung. Wir werden uns unter anderem für den Erhalt und Ausbau des Testangebots in der Berliner Aids-Hilfe einsetzen. Bei der Vorbeugung von Krankheiten wollen wir über den Gesundheitsbereich hinaus alle Informationen, Fachkenntnisse, Perspektiven und Erfahrungen einbeziehen und vernetzen, die für die Verbesserung der Gesundheit erforderlich sind. Statt Verbote auszusprechen, wollen wir die gesundheitliche Bildung bereits in den Kitas und den Schulen weiter verbessern und fördern.“

 

b) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass es zu einer Aufstockung der Haushaltsmittel beim Checkpoint kommt?

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Wir werden den Erhalt und Ausbau des Testangebots in der Berliner Aids-Hilfe weiterhin unterstützen, indem wir uns für eine Aufstockung der Haushaltsmittel einsetzen werden.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Die in Berlin existierende Infrastruktur für den Kampf gegen HIV/AIDS, wie etwa den Checkpoint BLN, werden wir leistungsfähig und bedarfsgerecht ausbauen. Die entsprechenden Haushaltsmittel müssen dafür zur Verfügung gestellt werden und wir werden uns dafür in den kommenden Haushaltsberatungen einsetzen.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu a) b)

„Wir GRÜNE stehen hinter den Zielen der „Fast Track Cities“-Initiative, die AIDS-Epidemie zu beenden. Dies haben wir auch in unserem Programm zur Abgeordnetenhauswahl klar verankert. Mit der Einführung der PrEP und den Erfolgen in der Gesundheitsversorgung konnten wir in den letzten Jahren bereits wichtige Schritte gehen. „95-95-95-0“ zu erreichen wird aber in den nächsten Jahren nur gelingen, wenn wir in Berlin die Beratungs- und Versorgungsstrukturen weiter verstärken, die bestehenden Präventionsangebote und -kampagnen zielgruppenorientiert ausbauen, allen Berliner*innen unabhängig vom Geldbeutel und Aufenthaltsstatus Zugang zu Tests und Versorgung ermöglichen und Aufklärungskampagnen durchführen. Es kann nicht sein, dass Menschen an den Beratungs- und Teststellen abgewiesen werden, weil es an den entsprechenden Kapazitäten fehlt. Dabei müssen gerade jene Bemühungen weiter ausgebaut und gezielt unterstützt werden, die sich an diejenigen Gruppen wenden, die bislang noch nicht so gut erreicht werden (Bsp. „late presenter“).

Der neue Checkpoint BLN am Hermannplatz ist für uns ein bundesweit einmaliges Modellprojekt mit der Verbindung von niedrigschwelliger Beratung, Prävention (u.a. durch die PrEP), Tests sowie medizinischer Aufklärung und Behandlung rund um sexuelle Gesundheit, insbesondere zu HIV/Aids. Wir werden uns auch weiterhin für seine Finanzierung einsetzen. Zu konkreten Mehrbedarfen stehen wir im Vorfeld der kommenden Haushaltsberatungen jederzeit gerne zum Gespräch bereit – soweit diese nicht ohnehin schon durch die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit im aktuellen Haushaltsentwurf berücksichtigt wurden.“

 

4. Die sekundär- und tertiärpräventive Arbeit

Die Anzahl von Menschen mit HIV beziehungsweise Aids in Berlin steigt nach wie vor an. Dies ergibt sich durch: Neuinfektionen, Zunahme der Erstdiagnosen aufgrund steigender Testbereitschaft, dem Zuzug von Menschen mit HIV oder Aids aus anderen Teilen Deutschlands und vor allem aus Osteuropa sowie der längeren Lebenserwartung von Menschen mit HIV oder Aids.

Für Menschen mit HIV oder Aids stellen sich in Zukunft neue Fragen des Gesundheitsmanagements, da für sie aufgrund ihrer Grunderkrankung eine signifikant erhöhte Wahrscheinlichkeit für das Erleiden alterstypischer Erkrankungen (Herzkreislauferkrankungen, Krebserkrankungen, neurologische Erkrankungen) besteht. Gleichzeitig besteht eine signifikant erhöhte Wahrscheinlichkeit für psychische Erkrankungen wie Angststörungen und depressive Erkrankungen.

 

a) Welche Schritte planen Sie, die sekundär- und tertiärpräventive Versorgung für Menschen mit HIV oder Aids an deren steigende Anzahl anzupassen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siehe unter c)

Antwort Die LINKE Berlin

„Die medizinische Versorgung von Menschen mit HIV beziehungsweise Aids muss lebenslang garantiert sein. Berlin verfügt mit spezialisierten Angeboten auch über eine langjährige Erfahrung. Auf dieser Basis muss die Versorgung auch altersgerecht und diskriminierungsfrei sowohl in entsprechenden sensiblen Pflegeeinrichtungen, wie auch bei altersgerechten Wohnformen gefördert werden.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Beste Prävention und Gesundheitsförderung ist Grundlage für gute und andauernde Gesundheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen. Deshalb werden wir uns unter anderem für den Erhalt und Ausbau des Testangebots in der Berliner Aids-Hilfe als Prävention einsetzen. Darüber hinaus ist es uns ein großes Anliegen, den diskriminierungsfreien Umgang mit Erkrankungen wie HIV zu fördern.“

 

b) Was halten Sie vom Ausbau von diskriminierungsfreier Pflege und von HIV- und LGBTIQ*-sensiblen Pflegeeinrichtungen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siehe unter c)

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„In unserem Berlin hat Diskriminierung keinen Platz. Die Freien Demokraten lehnen jegliche Diskriminierung von HIV-positiven Menschen oder Homosexuellen, Transsexuellen und anderen Mitgliedern der LGBTQ*-Community ab.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Wir unterstützen dieses Anliegen und werden uns dafür einsetzen. Dabei sind für uns die Zielsetzungen und vorgeschlagenen Maßnahmen des Handlungsfeldes 5 der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexuellen Vielfalt“ (IGSV) handlungsleitend. Dementsprechend werden wir uns dafür einsetzen, dass dort vorgeschlagenen Maßnahmen zügig und verbindlich umgesetzt werden.“

 

c) Was planen Sie zur Entwicklung und Ausbau altersgerechter Wohnformen für LBTIQ* und insbesondere für Menschen mit HIV?

Antwort Die LINKE Berlin

„Wir setzen uns insgesamt für den Ausbau altersgerechter Wohnformen ein. Das schließt  selbstverständlich auch Wohnformen für LSBTTiQ+ und Menschen mit HIV ein.

Für queere Menschen im Alter wollen wir mehr Angebote für selbstbestimmtes Wohnen mit entsprechenden Pflege- und Unterstützungsmöglichkeiten. Vor allem nichtkommerzielle, gemeinwirtschaftliche und alternative Wohn- und Hausprojelkte wie Mehrgenerationenhäuser oder Wohngenossenschaften bzw. queere Gesundheitszentren sollen gefördert bzw. bestehende Projekte  verstetigt werden.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu a) b) c)

„Die längere Lebenserwartung für Menschen mit HIV oder AIDS ist für uns zunächst eine sehr gute Nachricht. Uns ist bewusst, dass damit der Bedarf an sekundär- und tertiärpräventiver Versorgung steigt. Entsprechende Strukturen, gerade auch im Bereich psychosozialer Angebote, wollen wir daher stärken und ausbauen. Wir haben in den letzten fünf Jahren erlebt, wie wertvoll und produktiv die enge Zusammenarbeit zwischen Initiativen und Trägern im Bereich HIV/Aids bzw. sexueller Gesundheit, dem Parlament und dem Senat sein kann. Wenn der politische Wille gebündelt wird, lassen sich in kurzer Zeit auch Projekte auf die Beine stellen, die als Leuchtturm über Berlin hinaus strahlen. Daran wollen wir auch in der Zukunft anknüpfen.

Der Ausbau diskriminierungsfreier Pflege ist ein wichtiger Baustein für die Gleichbehandlung gerade von LSBTIQ* und HIV-positiven Menschen (nicht nur) im Alter. Wir setzen uns generell für eine diversitätssensible Pflege ein. Die Einführung des Qualitätssiegels für LSBTIQ*-freundliche Pflege-Einrichtungen der Schwulenberatung Berlin war in dieser Hinsicht ein wichtiger Meilenstein. Mit dem Neustart der „Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ (IGSV) durch die rot-rot-grüne Koalition wurde der Bereich „Vielfalt in der Vielfalt – Pflege, Alter, Leben mit Behinderung und psychischen Beeinträchtigungen“ zu einem eigenen Handlungsfeld und darin 25 konkrete Maßnahmen verankert. Zur Umsetzung wurde in Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Antidiskriminierung unter anderem als Schlüsselprojekt eine „Fachstelle LSBTI*, Altern und Pflege“ eingerichtet. Zu den Maßnahmen gehören Ansätze zur Qualifizierung von Einrichtungen und Fachkräften, zur Sichtbarmachung von LSBTIQ* im Alter oder etwa zur Erhöhung der Barrierefreiheit und Inklusion in der queeren Community. Auch die Schaffung von Wohnmöglichkeiten für LSBTIQ* im Alter ist Bestandteil davon. Hier sehen wir insbesondere die landeseigenen Wohnungsunternehmen in der Pflicht und wollen soziale Träger gezielt unterstützen.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Gesellschaftliche Teilhabe ist nicht nur bedeutsam für alle Generationen, sondern auch wesentlich für die gesamte Gesellschaft. Berlin braucht eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Gesundheitsversorgung, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten und deren Selbstbestimmung ausrichtet. Die Berliner FDP setzt sich dafür ein, dass für alle Berlinerinnen und Berliner Selbstbestimmung in allen Lebenslagen möglich wird. Die Entwicklung und Ausbau altersgerechter Wohnformen für LGBTIQ* und insbesondere für Menschen mit HIV können einen großen Beitrag dazu leisten.“

 

5. Die Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements in Selbsthilfe und Ehrenamt

In der Berliner Aids-Hilfe arbeiten seit Anbeginn viele Ehrenamtliche. Durch die Integration von Selbsthilfe und Ehrenamt wird die Partizipation und Inklusion von und mit HIV-positiven Menschen im Sinne des GIPA-Prinzips (greater involvement of people living with HIV or Aids) gefördert. Die Konzeption der Berliner Aids-Hilfe fußt auch auf der Mitarbeit des Ehrenamts. Ehrenamtliche Arbeit muss so unterstützt werden, damit sich Menschen ihr Ehrenamt auch leisten können. Dies umfasst die BVG-Nutzung, Erstattung von Telefonkosten, Internetzugang etc. Während der Pandemie wurde darüber hinaus deutlich, wie bedeutsam auch die Digitalisierung bei Ehrenamtlichen ist, z.B. der Besitz eines geeigneten Endgeräts, Schulungen im Umgang mit Computer, Smartphones und Software, Werkzeugen, die für eine Teilhabe und zur Ausübung des Ehrenamtes unabdingbar geworden sind. Ehrenamt braucht Hauptamt.

 

a) Wie und in welchem Umfang wird Ihre Partei die GIPA-Prinzipien unterstützen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siehe unter c)

Antwort Die LINKE Berlin

„Die GlPA-Prinzipien wurden unter Rot-Rot mit linker Regierungsbeteiligung in der 16. Legislatur 2006 bis 2011 in Berlin implementiert. DIE LINKE Berlin unterstützt daher selbstverständlich die GlPA-Prinzipien in vollem Umfang.

Um bessere Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, Initiativen sowie Ehrenamtliche zu erreichen, wollen wir die Handlungsempfehlungen der Berliner Engagementstrategie 2020-2025 umsetzen.

Nur mit stabilen Strukturen kann die Zivilgesellschaft innovativ, wirksam und teilhabeorientiert agieren. Es bedarf einer tragfähigen, fIächendeckenden Infrastruktur, die Menschen vor Ort in ihrem Engagement unterstützt und Raum bietet. DIE LINKE Berlin wird Freiwilligenagenturen weiterentwickeln, Stadtteilzentren ausbauen und Beteiligungsbüros nach den Leitlinien für Bürgerbeteiligung schaffen. Im Bezirksverwaltungsgesetz wollen wir einen Beauftragten für Bürgerschaftliches Engagement in den Bezirken verankern. Das Engagement junger Menschen im Ehrenamt fördern wir mit der Stärkung der gesetzlichen Freiwilligendienste.

Digitalisierung ist im Ehrenamt notwendig und muss ausgebaut werden. DIE LINKE Berlin wird Digitales Engagement und Beteiligung stärken, zum Beispiel mit der Förderung von Pilotprojekten. Wir streben an, die digitalen Kompetenzen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen zu erweitern. Zusätzlich wollen wir quelloffene Software-Lösungen für Engagement schaffen und das Engagementportal des Landes Berlin attraktiver gestalten.

Oft ist der Arbeitsalltag der Menschen ungünstig zur Ausübung von ehrenamtlichem Engagement. Daher soll bei Arbeitgeber:innen dafür geworben werden, Engagierte für ihre ehrenamtliche Tätigkeit freizustellen und ihre Arbeit flexibler gestalten zu können. Unser Ziel ist es, die Berliner Verwaltung als Vorbild hierfür entwickeIn. Die Kommunikation und Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen soll Teil der Aus- und Fortbildung für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung sein. Freiwilliges Engagement der Beschäftigten muss bei der Personalentwicklung stärker berücksichtigt werden, zum Beispiel durch Aufnahme in die Leitlinien zur Personalentwicklung sowie in Ausschreibungen und Anforderungsprofile.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„In unserem Berlin hat Diskriminierung keinen Platz. Gesellschaftliche Teilhabe ist wesentlich für die gesamte Gesellschaft. Deshalb werden wir uns auf vielen Ebenen für Inklusion einsetzen. Sport leistet unter anderem einen großen Beitrag zur Gesundheit, Integration und Inklusion. Unter anderem wollen wir die Pläne, aus dem Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark Deutschlands ersten Inklusionssportpark zu machen, vorantreiben.“

 

b) Mit welchen Instrumenten wird Ihre Partei generell das ehrenamtliche Engagement fördern?

Antwort Die LINKE Berlin

Siehe unter c)

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siehe unter c)

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

Siehe unter c)

 

c) Wie werden sie die Digitalisierung bei Ehrenamtlichen fördern? Welche Maßnahmen werden Sie zur Refinanzierung des Hauptamtes zur Anleitung Ehrenamtlicher einleiten?

Antwort Die LINKE Berlin zu b) c)

„Berlin ist eine Stadt des Ehrenamts. Die Corona-Krise hat in Berlin und deutschlandweit eine Welle der Hilfsbereitschaft von Bürger:innen ausgelöst. Aktive Nachbarschaftshilfe in Form von Hilfezetteln an den Haustüren, Chatgruppen, Einkaufshilfen oder Spendenzäunen hat Unterstützung für die Menschen schnell und solidarisch organisiert. In der Krise haben sich die Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements und die Notwendigkeit von funktionierenden Strukturen in den Stadtteilzentren, Freiwilligenagenturen, Kirchen und Vereinen gezeigt.

Für bessere Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, Initiativen sowie Ehrenamtliche wollen wir die Handlungsempfehlungen der Berliner Engagementstrategie 2020-2025 umsetzen.

Nur mit stabilen Strukturen kann die Zivilgesellschaft innovativ, wirksam und teilhabeorientiert agieren. Es bedarf einer stabilen, flächendeckenden Infrastruktur, die Menschen vor Ort in ihrem Engagement unterstützt und Raum bietet. Wir wollen Freiwilligenagenturen weiterentwickeIn, Stadtteilzentren ausbauen und Beteiligungsbüros nach den Leitlinien der Büger:innenbeteiligung schaffen. Unterstützt wird das mit im Bezirksverwaltungsgesetz zu verankernden Beauftragten für Bürgerschaftliches Engagement in den Bezirken.

Das Engagement junger Menschen im Ehrenamt wollen wir mit der Stärkung der gesetzlichen Freiwilligendienste fördern.

Oft ist der Arbeitsalltag der Menschen ungünstig zur Ausübung von ehrenamtlichem Engagement. Daher soll bei Arbeitgeber:innen dafür geworben werden, Engagierte für ihre ehrenamtliche Tätigkeit freizustellen und ihre Arbeit flexibler gestalten zu können. Wir wollen die Berliner Verwaltung als Vorbild hierfür entwickeln. Die Kommunikation und Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen sollte Teil der Aus- und Fortbildung für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung sein. Freiwilliges Engagement der Beschäftigten muss bei der Personalentwicklung stärker berücksichtigt werden, z.B. durch eine Aufnahme in die Leitlinien zur Personalentwicklung sowie in Ausschreibungen und Anforderungsprofile.

Ebenso wollen wir ehrenamtliches Engagement von Studierenden im Hochschulgesetz positiv berücksichtigt sehen.

Der Berliner Demokratietag fand 2020 erstmalig statt. Wir wollen diesen verstetigen und weiterentwickeln. Der Tag des Ehrenamts soll in Berlin spürbarer werden, so dass das Danke bei den Ehrenamtlichen tatsächlich ankommt. Zur innovativen Weiterentwicklung des Ehrenamts wollen wir eine jährliche Engagementkonferenz etablieren.

Zur Anerkennung von ehrenamtlichem Engagegement wollen wir die Nutzung des ÖPNV für Ehrenamtliche kostenfrei und die Ehrenamtskarte attraktiver machen. Beim Bund setzen wir uns ein, dass etwaige Aufwandsentschädigungen zukünftig nicht mit Sozialleistungen verrechnet werden.

Räume fehlen überall, so auch für ehrenamtliche Initiativen. Daher soll geprüft werden, welche landeseigenen Räume bereitgestellt werden können, dauerhaft oder zeitweise. Bei der Planung von öffentlichen Gebäuden und von Gebäuden städtischer Wohnungsbaugesellschaften wollen wir, dass Räume für die Zivilgesellschaft mitgedacht werden. Ebenso sind Zwischennutzungen von Räumen eine weitere Möglichkeit.

Die Digitalisierung ist auch im Ehrenamt notwendig. Digitales Engagement und Beteiligung wollen wir daher stärken, die Förderung von Pilotprojekten kann hierfür eine Hilfe sein. Die Erweriterung von digitalen Kompetenzen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen ist ebenso erforderlich. Quelloffene Softwarelösungen für ehrenamtliches Engagement sollen geschaffen, das Engagementportal des Landes Berlin soll attraktiver werden.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin zu b) c)

„Ehrenamtliche Aktivitäten und bürgerschaftliches Engagement sind ein zentrales Zeugnis zivilgesellschaftlicher Verantwortung in liberalen Gesellschaften. Ehrenamtlich Engagierte tragen entscheidend zum gesellschaftlichen Gemeinwohl bei. Daher wollen wir die Berliner Engagementstrategie gezielt anwenden und weiterentwickeln, indem wir auch digitales Engagement fördern. Wir wollen damit neue Zielgruppen für das Ehrenamt erschließen und den Zugang zu bürgerschaftlichem Engagement erleichtern und verbessern.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu a) b) c)

„Die Unterstützung von Ehrenamt bzw. freiwilligem, unbezahltem, gemeinnützigen Engagement ist für uns ein wichtiges Politikfeld. Demokratie lebt davon. Im Rahmen dieser Engagementförderung unterstützen wir auch die GIPA-Prinzipien. Wir haben entscheidend an der Erarbeitung der Berliner Engagementstrategie mitgearbeitet und werden auf ihre Umsetzung dringen: Darin ist explizit festgehalten, dass Engagement unverzichtbar, unmittelbar und innovativ ist und weitere konkrete Forderungen zur Digitalisierung, Bereitstellung von Infrastruktur, Raumnot, und Förderstrukturen formuliert.

Engagement ist in unserem Programm ein Querschnittsthema: Wir stärken es im Kontext Pflege ebenso wie das Engagement von Jugendlichen etc. Engagement ist das Rückgrat unserer Demokratie, deshalb braucht es unsere Förderung. Wir haben mit dem Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, der „Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt“ (IGSV) und zahlreichen anderen Programmen schon vieles getan. Aber wir wollen mehr: Wir wollen das Engagement von zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen – gerade im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit, Demokratieförderung und des Empowerments – absichern und stärken – und zwar verlässlich, langfristig und mit weniger bürokratischem Aufwand. Deshalb wollen wir ein Demokratiefördergesetz für Berlin und eine Overhead- bzw. Gemeinkostenpauschale für alle Zuwendungsprojekte einführen. Die Tarifangleichungen für das Personal von NGOs und freien Trägern werden wir fortsetzen und die Eingruppierung von Projektstellen systematisieren und erhöhen. Auf Bundesebene werden wir uns zudem dafür einsetzen, dass das politische Engagement von Vereinen als gemeinnützig anerkannt wird. Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Räume, um sich entfalten zu können und für alle leicht erreichbar zu sein. Angesichts weiterhin steigender Konkurrenz um bezahlbaren Raum in der Stadt wollen wir zivilgesellschaftliche Räume vor Verdrängung schützen.“

 

6. Förderung und Gleichstellung von NGOs

Mit dem Integrierten Gesundheits- und Pflegeprogramm (IGPP) fördert das Land Berlin seit Jahrzehnten wichtige gesundheitsbezogene Projekte an den Schnittstellen zwischen den verschiedenen sozialen Sicherungssystemen. Durch die Erweiterung von drei auf vier Handlungsfelder stieg das Fördervolumen von rund 26 Mio. Euro im Jahr 2020 auf rund 32 Mio. Euro im Jahr 2021. Die geförderten 124 Projekte verteilen sich auf 49 im Handlungsfeld Verbundsystem Drogen und Sucht, 44 im Handlungsfeld Besondere gesundheitliche Bedarfslagen, 19 im Handlungsfeld Altenhilfe, Pflege, Hospiz-Strukturen sowie 12 im Handlungsfeld HIV/Aids, STI und Hepatitiden. Diese Projekte übernehmen nach dem Subsidiaritätsprinzip wichtige Aufgaben im Gesundheitsbereich für das Land Berlin. Durch eine jahrzehntelange Sparpolitik wurde dieser Bereich mehr und mehr finanziell ausgetrocknet. Im Jahr 2018 gab es erstmals eine nennenswerte Erhöhung aus Landesmitteln für die Anpassung der Gehälter der in den Projekten beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

a) Wie und mit welchen Maßnahmen können vor dem Hintergrund der Unterfinanzierung zahlreicher IGPP-Projekte aus Sicht Ihrer Partei die folgenden übergeordneten Ziele des IGPP belastbar erreicht werden?

  • Weiterentwicklung der Handlungsfelder und Projekte
  • Sicherung einer qualitativ hochwertigen Angebotsstruktur
  • Bedarfsorientierte Weiterentwicklung der überbezirklichen Kontakt-, Beratungs- und Unterstützungsangebote

Antwort Die LINKE Berlin

„Wir halten eine stärkere Förderung für absolut wünschenswert. Entsprechende Mittel wurden in dieser Legislatur bereitgestellt und wir werden uns für eine Verstetigung der Ansätze einsetzen.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Eine hochwertige Versorgung muss zum Wohle der Patientinnen und Patienten und der im Gesundheitswesen Tätigen gut, solide und verlässlich finanziert werden. Wir werden uns daher für eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung einsetzen, die sich am tatsächlichen medizinischen Patientenbedarf orientiert und geeignet ist, die überkommene Trennung zwischen ambulanten und stationären Versorgungsbereichen zu beseitigen. Im Rahmen der Neuordnung der Krankenhausfinanzierung wollen wir eine deutliche Aufstockung des Pflegepersonals ermöglichen. Wir wollen dabei auch Erfahrung, Effizienz, Qualität und Patientenzufriedenheit belohnen.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Das IGPP wird zwischen der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und dem Land, vertreten durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, verhandelt und abgeschlossen. Die Abgeordneten sitzen bewusst nicht mit am Verhandlungstisch. Der aktuelle Vertrag wurde erst kürzlich beschlossen und gilt seit dem 1.1.2021. Da sich dieVerhandlungspartner*innen einig geworden sind, gehen wir davon aus, dass auch die Ziele des IGPP erreicht werden können. Mit dem Vertrag wurde für die nächsten fünf Jahre eine finanzielle Sicherheit für die Projektträger geschaffen -eine Sicherheit, die in einer pandemiebedingt angespannten Haushaltslage keine Selbstverständlichkeit ist. Die Angebote des IGPP sind von enormer Bedeutung für die Stadt. Die Mitarbeiter*innen leisten eine ganz wichtige Arbeit, die bei uns eine sehr hohe Wertschätzung genießt. So werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass das IGPP auch zukünftig weiter aufwächst.“

 

b) Wird sich Ihre Partei für die gleiche Bezahlung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei den freien Trägern einsetzen und die dann entstehenden Mehrausgaben finanziell absichern?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Gemeint sind wahrscheinlich die Beschäftigten bei Projektträgern, deren Stellen aus Zuwendungsmitteln finanziert werden. Wir setzen uns weiterhin ein für eine gute Arbeit im öffentlichen Auftrag. Dazu gehört auch die Übernahme der Tarifangleichungen für das Personal von NGOs und freien Trägern. Hier waren wir in den letzten Jahren erfolgreich und konnten bereits deutliche Verbesserungen für die Projekt-Beschäftigten erreichen. Selbstverständlich setzen wir uns auch künftig dafür ein, dass Tarifsteigerungen für die Beschäftigten im Zuwendungsbereich übernommen werden können.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Eine verlässliche soziale Infrastruktur ist für die Gesellschaft und unsere Stadt unverzichtbar. Doch die Arbeitsbedingungen sind in diesen Bereichen häufig noch schlecht. Wir begrüßen die Trägervielfalt, nicht aber die „Vielfalt“ bei der Bezahlung und das damit einhergehende Zurückbleiben hinter dem Flächentarifvertrag TV-L.

In den vergangenen Jahren wurde hier bereits einiges erreicht: Beschäftigte bei freien Trägern in zuwendungsfinanzierten Projekten, die die Tarifabschlüsse des Landes Berlin analog anwenden, werden endlich nach TV-L bezahlt. Außerdem gilt für Zuwendungsempfänger seit 2019 der Landesmindestlohn in Höhe von 12,50 Euro. Das hat spürbare Verbesserungen in den untersten Einkommensbereichen gebracht.

Wir wollen eine Transparenzdatenbank für Zuwendungsempfänger einrichten, aus der u.a. hervorgeht, ob und wie sie tarifgebunden sind. Zukünftig braucht es darüber hinaus eine rechtliche Verpflichtung für freie Träger zur tariftreuen Entlohnung. Langfristiges Ziel ist ein gegenfinanzierter und allgemein verbindlicher Branchentarifvertrag für den sozialen Bereich auf Basis des TV-L.

Bei der Refinanzierung der Arbeit der freien Träger sind auch die Kosten zu berücksichtigen, die den freien Trägern durch die Arbeit der bei ihnen gebildeten Betriebsräte entstehen.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Wir wollen das öffentliche Tarifrecht modernisieren, um eine wettbewerbsfähige Bezahlung zu ermöglichen, die das Land Berlin auch für Fachkräfte aus gut zahlenden Branchen der Privatwirtschaft konkurrenzfähig macht. Eine Ungleichbehandlung von privaten gegenüber öffentlichen und konfessionellen Trägern lehnen wir entschieden ab. So kann Berlin endlich dringend benötigte Kompetenz anwerben. Bei dieser längst überfälligen Modernisierung des Tarifrechts schrecken wir auch nicht davor zurück, Berlin eine Vorreiterrolle zuzuweisen und Lösungen außerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder umzusetzen. Wir wollen in stärkerem Ausmaß eine leistungsabhängige Vergütung, eine leistungsabhängige Beamtenbesoldung und leistungsabhängige Beförderungen ungeachtet der Diensterfahrung – inklusive Sprungbeförderungen – ermöglichen.“

 

7. Gesellschaftliche Herausforderungen

7.1. Die Entstigmatisierung und Gleichbehandlung von Menschen mit HIV oder Aids

Ausgrenzung und Diskriminierung sind immer noch alltägliche Realität vieler HIV-positiver Menschen. Hier besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf.

 

a) Wie wird sich Ihre Partei zur Entstigmatisierung von HIV-positiven Frauen, Männern, Kindern und Trans* einsetzen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siehe unter c)

Antwort Die LINKE Berlin

„DIE LINKE Berlin setzt sich seit Jahren aktiv und unmissverständlich für die Entstigmatisierung HIV-positiver Menschen und einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel dahingehend ein. Diesem Anspruch haben wir unter anderem dadurch Ausdruck verliehen, indem mit Carsten Schatz ein offen zu seiner HIV-Infektion stehender Mensch zum Vorsitzenden unserer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde.

Konkret wollen wir die in Berlin existierende Infrastruktur für den Kampf gegen HIV/AIDS, wie etwa den Checkpoint BLN, leistungsfähig und bedarfsgerecht weiter ausbauen. Dazu gehört für uns weiterhin auch die Verstetigung und der Ausbau der neu geschaffenen Clearingstelle für Menschen ohne.

Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gehört zu den großen Erfolgen der letzten fünf Jahre und stärkt nicht zuletzt LSBTI. Wir wollen das LADG evaluieren und weiterentwickeln, um auch darüber der Stigmatisierung und Diskriminierung HIV-positiver Menschen zu begegnen. Alle von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffenen Menschen haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe und Schutz ihrer Menschenwürde. Dazu braucht es eine breit angelegte Informationskampagne, die alle über ihre Rechte und die Möglichkeiten informiert, die das LADG ihnen bietet.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„In unserem Berlin hat Diskriminierung keinen Platz. Die Freien Demokraten lehnen jegliche Stigmatisierung von Homosexuellen, Transsexuellen und anderen Mitgliedern der LGBTQ*-Community ab. Wir fordern, Abfragen zur sexuellen Orientierung im Zusammenhang mit Organ- und Blutspenden abzuschaffen und durch neutrale Abfragen mit unmittelbarer Relevanz für die Empfängersicherheit zu ersetzen.

Wir möchten, dass die Schulen und die Jugendarbeit eine stärkere Rolle beim Umgang mit Vielfalt und ihrer Vermittlung spielen. Die FDP Berlin hat dazu ein „ABC der Vielfalt“ beschlossen, dass Handlungsfelder und -möglichkeiten der Vermittlung von Diversität für Lehrende und Lernende im Bereich der schulischen Bildung beschreibt. Ergänzend sollen die Aus- und Fortbildung für Gesundheits- und Pflegeberufe für den kultursensiblen Umgang mit Diversität sensibilisieren.“

 

b) Werden Sie sich für die Abschaffung einer HIV-Zwangstestung bei Neueinstellungen oder bei ärztlichen Krankenhausuntersuchungen einsetzen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siehe unter c)

Antwort Die LINKE Berlin

„Wir halten eine HIV-Zwangstestung bei Neueinstellungen für nicht sinnvoll und nicht vertretbar und werden uns dafür einsetzen, dass diese Praxis beendet wird.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Eine Stigmatisierung von einzelnen Bevölkerungsgruppen hat in unserem Berlin keinen Platz, deshalb werden wir uns entschieden gegen jegliche Form von Stigmatisierung einsetzen.“

 

c) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das Merkmal „ANST“ in Polizeidatenbanken nicht mehr vermerkt wird und alle entsprechenden personenbezogenen Daten gelöscht werden?

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Eine ausufernde und anlasslose Erfassung und Speicherung von Daten lehnen wir genauso ab, wie eine Stigmatisierung von einzelnen Bevölkerungsgruppen.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Ja, wir werden uns dafür einsetzen, um es vorweg kIarzusteIIen. Mit der Zustimmung des Landes zur Speicherung des Merkmals ANST bei einer HIV-Infektion in polizeilichen Datenbanl‹en wurde erstmals seit Auftreten von Aids in Deutschland eine namentliche Speicherung von Menschen mit HIV eingeführt. Dies widerspricht allen Zielen einer humanen Aids-Politik. Wer Menschen mit HIV stigmatisiert und ausgrenzt, trägt zur Verbreitung von HIV bei und bekämpft es nicht. Wir setzen uns schon länger dafür ein, dass das Merkmal „ANST“ in Polizeidatenbanken nicht mehr vermerkt wird und alle entsprechenden Daten gelöscht werden. In dieser Legislatur scheiterte das Vorhaben leider am Widerstand der Berliner Polizei sowie innerhalb der Koalition an der SPD. Wir halten an unserem Ziel fest, diese Speicherung zu beenden, und werden einen erneuten Anlauf unternehmen, sollten wir auch in der kommenden Legislatur Regierungsverantwortung in Berlin übernehmen.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu a) b) c)

„Das Erreichen der Ziele der „Fast Track Cities“-Initiative wird nur gelingen, wenn bei „95-95-95-0“ alle Zielmarken gleichermaßen ernst genommen werden. Das Erreichen der „0“, also null Stigmatisierung, ist für uns ein sehr wichtiges Anliegen, das sich nahtlos in unsere übrige Antidiskriminierungspolitik einfügt. Wenn wir Diskriminierung auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt, im Gesundheitswesen oder in sonstigen gesellschaftlichen Bereichen bekämpfen, dann gehört selbstverständlich auch der Kampf gegen Diskriminierung von HIV-positiven Menschen mit dazu. Spezifische Formen und Bereiche der Stigmatisierung und Ausgrenzung, die HIV-positive Menschen besonders treffen, müssen aber noch stärker in den Fokus genommen und entsprechende Beschwerde-, Beratungs- und Empowermentangebote geschaffen werden. Das sehen wir als klaren Auftrag für die kommende Wahlperiode an!

Als Koalitionsfraktionen haben wir noch in diesem Jahr einen Antrag ins Parlament eingebracht, dass das Land Berlin der Deklaration der Deutschen Aidshilfe „#positivarbeiten – Respekt und Selbstverständlichkeit: Für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben“ beitritt. Damit verpflichtet sich Berlin den Zielen für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst. Die Bezirksverwaltungen, Landesbehörden und -ämter sowie Beteiligungsunternehmen des Landes sollen durch den Senat über die Deklaration in Kenntnis gesetzt werden und um ihren Beitritt zu der Initiative soll geworben werden. Damit übernimmt das Land als Arbeitgeber*in eine stadtweite Vorbildfunktion für einen respektvollen und diskriminierungssensiblen Umgang mit Arbeitnehmer*innen mit HIV.

Für die Abschaffung von HIV-Zwangstestungen bei Neueinstellungen / bei Krankenhausuntersuchungen werden wir uns einsetzen.

Selbstverständlich muss das personengebundene Merkmal „ANST“ aus den Polizeidatenbanken komplett verschwinden. Wir halten es nicht nur für diskriminierend und stigmatisierend, sondern darüber hinaus für die polizeiliche Arbeit völlig sinnlos. Leider scheiterten die bisherigen Bemühungen der ersatzlosen Streichung bzw. zumindest eines Moratoriums, bis eine bundesweite Novellierung der entsprechenden Regelungen erfolgt ist, an der Senatsinnenverwaltung. Wir werden uns für eine entsprechende Streichung auch in der kommenden Legislaturperiode einsetzen.“

 

7.2 HIV und Arbeit

a) Welche Maßnahmen unternimmt Ihre Partei zum Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors für chronisch Erkrankte und Menschen mit Behinderung?

Antwort Die LINKE Berlin

„Der Bund hat sich leider weit aus der Arbeitsmarktförderung für erwerbslose Menschen zurückgezogen und fördert in erster Linie schlecht bezahlte Beschäftigungen mit wenig Perspel‹tive. Berlin ging in der letzten Legislatur einen anderen Weg.

Mit dem Programm „Solidarisches Grundeinkommen“, das eigentlich ein ganz normales öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm ist, haben wir in einem ersten Schritt 1000 überwiegend sozialversicherungspflichtige und tariflich, mindestens aber nach Landesmindestlohn bezahlte Arbeitsstellen geschaffen, die gesellschaftlich sinnvoll sind und den dort Beschäftigten neue berufliche Perspel‹tiven eröffnen. Nach einer Evaluierung soll entschieden werden, ob das Programm weiter ausgebaut und auf andere Felder, etwa auf die Modellprojekte „Gesundheitslots:innen“ und „Obdachlosenlots:innen“, ausgeweitet werden kann.

Die von Ökonom:innen und Arbeitswissenschaftler:innen erhobene Forderung nach einer staatlichen Jobgarantie halten wir angesichts der fortschreitenden Spaltung auf dem Arbeitsmarl‹t, die durch die Corona-Krise und die Digitalisierung noch beschleunigt wird, für einen wichtigen Impuls, dessen genaue Umsetzung wir weiter prüfen wollen.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Die FDP will Menschen nicht nur auf dem ersten Arbeitsmarkt, sondern auch im öffentlichen Beschäftigungssektor (auch als dritter Arbeitsmarkt bekannt) mehr Perspektiven eröffnen. Hierfür sollen arbeitsrechtliche Hürden wie die Ungleichbehandlung gegenüber Menschen ohne Behinderung oder chronische Erkrankung (erhöhter Kündigungsschutz) abgebaut werden. Ferner sollen Menschen mit Behinderung ein praxistaugliches „Budget für Arbeit“ erhalten, das sie eigenverantwortlich zu ihrer Arbeitsmarktintegration in Betrieben nutzen können. Für Menschen, die in Werkstätten arbeiten, sollen die Chancen auf eine reguläre Beschäftigung in diesem Sektor verbessert werden. In diesem Sinne sollen für chronisch Erkrankte und Menschen mit Behinderung auch die Integrationsfachdienste für die (praxisnahe) Vermittlung in diesen Sektor gestärkt und eine Beratung für die Möglichkeiten im öffentlichen Beschäftigungssektor gewährleistet werden.

Um Menschen mit Behinderung (und Menschen mit spezifisch einschränkenden chronischen Erkrankungen) in Bereichen, die digitale Technologien nutzen, zu beschäftigen, muss die notwendige Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Einrichtungen, die digitale Technologien nutzen wollen, um Arbeitsplätze für diese Menschen zu schaffen, sollen in der Systemetablierung der Technologie und der Vermittlung von geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern Unterstützung bekommen. Um für Blinde und Sehbehinderte einen barrierefreien Zugang zum öffentlichen Beschäftigungssektor sicherzustellen, sollen beruflich genutzte Software und alle anderweitigen digitalen Anwendungen barrierefrei sein. Arbeitgeber verpflichten sich dazu, eine Nutzung von assistiven Technologien zu ermöglichen sowie sicherheitstechnische Probleme für barrierefreie Software und technische Hilfsmittel auszuräumen.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Wir Bündnisgrüne streben einen inklusiveren Arbeitsmarkt an und wollen die bestehenden Einrichtungen, die die Menschen für den ersten Arbeitsmarkt befähigen, stärken. So sollen einerseits die Werkstätten so weiterentwickelt werden, dass sie die Menschen vermehrt in den Arbeitsmarkt vermitteln und nicht verwalten. Perspektivisch sollen die Werkstätten aus unserer Sicht überwunden werden. Denn wir wollen auch die Unternehmen mehr in die Pflicht nehmen, Menschen mit Behinderungauszubilden und einzustellen. Gesetzlich sind sie dazu verpflichtet, ab 20 Arbeitsplätzen mindestens 5 Prozent davon für Menschen mit Schwerbehinderungvorzusehen. Doch viele bevorzugen es stattdessen die Ausgleichsabgabe zu zahlen. Wir wollen Unternehmen, die Menschen mit Behinderungbeschäftigen, stärker fördern und die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs für Menschen mit Behinderungund psychischen Erkrankungen erhöhen. Wir unterstützen Projekte, die das ermöglichen und wollen öffentliche Aufträge vermehrt an sie und an die Inklusionsbetriebe vergeben.“

 

b) Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, den möglichen Zuverdienst für chronisch Erkrankte bzw. Menschen mit Behinderung bei EU-Renten / Hartz IV / Grundsicherung so anzuheben, dass das selbsterwirtschaftete Einkommen in angemessener Höhe selbstbestimmt zur gesellschaftlichen Teilhabe eingesetzt werden kann?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Mit einer grünen Garantiesicherung für alle wollen wir Hartz IV überwinden und streben die Verbesserung der Zuverdienstgrenzen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an. Die Regelbedarfsermittlung muss reformiert werden unddie Regelsätze schrittweise auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben werden. Wir orientieren uns dabei an den tatsächlichen Lebensbedingungen, wie es vom Bundesverfassungsgericht 2010 eingefordert wurde (1 BvL 1/09 Rn. 133).

Aktuell soll das Bundesteilhabegesetz durch das neue Teilhabestärkungsgesetz nachgebessert werden. Es wird dadurch möglich, dass Jobcenter Arbeitslosengeld-II-Bezieher*innen mit Behinderung, die Reha-Leistungen der Bundesagentur für Arbeit oder der Rentenversicherung erhalten, zusätzlich mit den Leistungen fördern, die nur sie zu bieten haben. Wir Bündnisgrüne wollen, dass die Menschen Teilhabeleistungen bekommen, ohne sie selbst mitfinanzieren zu müssen. Es muss leistungsrechtlich und gesetzlich festgelegt werden, dass die Leistungen zur sozialen Teilhabe gleichrangig mit den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind. Seit langem ist es bekannt, dass die sog. „Zuverdienstangebote“ den Menschen zu Gute kommen, aber eine gesetzliche Verankerung als einen eigenständigen Leistungstypus steht noch aus. Außerdem sollen nur die Menschen selbst darüber entscheiden, wo, von wem und wie die Unterstützung geleistet wird.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Die Zuverdienstregelungen für chronisch Erkrankte bzw. Menschen mit Behinderung bei Bezug von EU-Renten, Hartz-IV- oder Grundsicherungsleistungen können nur auf Bundesebene geändert werden. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.

Grundsätzlich setzt sich DIE LINKE aber für eine Überwindung des Hartz-IV-Systems hin zu einer bedarfsgerechten und sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung ein. Für weitere Details möchten wir auf den Programmentwurf zur Bundestagswahl (konkret zu diesem Thema ab Seite 20)  verweisen: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/leitantrag/2021-04-13_leitantrag_neu.pdf

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Grundsätzlich wollen wir die Grundsicherung bzw. die vielen unterschiedlichen steuerfinanzierten Sozialleistungen für Arbeitssuchende und Arbeitswillige (mit und ohne chronische Erkrankungen bzw. Behinderung) reformieren und in einem Liberalen Bürgergeld vereinen. Hierbei liegt das Ziel vor, den Einstieg in die Arbeitswelt zu erleichtern, Ungerechtigkeiten zu mildern und (jungen) Menschen mehr Perspektiven zu bieten. Das Liberale Bürgergeld vereinfacht und entbürokratisiert das Sozialsystem, erleichtert den Zugang zu staatlichen Leistungen und fördert die Weiterbildung und den Aufbau von Vermögen aus eigenem Antrieb. Dies schließt die Pauschalierung von Leistungen, die Aufhebung der Bedarfsgemeinschaft, weniger Abzüge bei Hinzuverdiensten (Anpassung der Transferentzugsraten) und eine Erhöhung des Schonvermögens ein. Transparenz und weniger Bürokratie für jedermann schaffen die Beantragung der Leistung bei nur einer einzigen Behörde, statt bei mehreren verschiedenen Behörden vorsprechen und Anträge stellen zu müssen. Zusätzlich werden unnötige Verwaltungskosten durch aufwendige Doppel- und Dreifachstrukturen vermieden.

Insbesondere sollen bessere Hinzuverdienstregeln beim Liberalen Bürgergeld (bzw. momentan ALG-II) geschaffen werden, um dadurch Anreize zu schaffen, durch eigene Arbeit die Grundsicherung Schritt für Schritt zu verlassen. Das Einkommen von chronisch erkrankten Jugendlichen bzw. Jugendlichen mit Behinderung aus Familien, die ALG-II beziehen, soll bis zur Höhe eines Minijobs gar nicht angerechnet werden. Die Möglichkeiten, die im Zuge des Liberalen Bürgergelds entstehen, sollen im Land Berlin durch ein Modellprojekt erprobt werden.“

 

c) Was unternimmt Ihre Partei, dass berufliche Stigmatisierung von HIV-Positiven in der Arbeitswelt beendet wird?

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Die FDP setzt sich für eine absolute Diskriminierungsfreiheit von Menschen ein, die aufgrund einer HIV-Infektion am Arbeitsplatz oder bei ihrer Bewerbung auf diesen benachteiligt werden. Um mehr Diskriminierungsfreiheit zu erreichen, sollen Aufklärungskampagnen für Führungskräfte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ein kompletter Stopp von HIV-Tests im Rahmen von Einstellungen und bei betriebsärztlichen Untersuchungen durchgesetzt werden. In diesem Sinn stimmt die FDP den Inhalten der Deklaration „#positivarbeiten – Respekt und Selbstverständlichkeit: Für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben“ der Deutschen Aidshilfe ausdrücklich zu.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Die LINKE Berlin setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin die Deklaration „#positivarbeiten – Respekt und Selbstverständlichkeit: Für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben“ der Deutschen Aidshilfe unterzeichnet und sich damit den Zielen für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst zu verpflichtet. Damit könnte das Land Berlin als Arbeitgeber*in eine stadtweite Vorbildfunktion für einen respektvollen und diskriminierungssensiblen Umgang mit Arbeitnehmer*innen mit HIV übernehmen und auch Unternehmen dazu motivieren, der Initiative beizutreten.

Der Vorsitzende unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, hat dazu schon im Jahr 2019 entsprechende Anfragen an den Senat gestellt und derzeit befindet sich ein Antrag der Koalition im parlamentarischen Verfahrensgang, der den Senat auffordert, die Deklaration „#positivarbeiten – Respekt und Selbstverständlichkeit: Für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben“ der Deutschen Aidshilfe zu unterzeichnen und sich damit den Zielen für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst zu verpflichten (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-3545.pdf). Dieser wird hoffentlich nach der parlamentarischen Sommerpause durch das Plenum des Abgeordnetenhauses abschließend abgestimmt.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Zwei Drittel der Menschen, die in Deutschland mit HIV leben, stehen im Arbeitsleben. Für viele von ihnen ist die Angst vor Diskriminierung und Ausgrenzung schwerwiegender als die gesundheitlichen Folgen der HIV-Infektion selbst. Die Deklaration „#positivarbeiten –Respekt und Selbstverständlichkeit: Für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben“ mit den dort formulierten Zielen und Maßnahmen muss insgesamt für den öffentlichen Dienst sowie für die landeseigenen Unternehmen verbindlich sein und damit vorbildlich für die anderen Einrichtungen und Unternehmen. Außerdem haben wir GRÜNE mit dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz die zu schützenden Diskriminierungsmerkmale u.a. auch für chronische Erkrankungen erweitert und damit den gesetzlichen Schutzrahmen auch für HIV-Positive gestärkt.“

 

d) Was planen Sie, zur Förderung von Arbeitsplätzen in Integrationsunternehmen zu unternehmen?

 

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Wie oben bereits ausgeführt, wollen wir sie stärker fördern und öffentliche Aufträge vermehrt an sie vergeben.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Die LINKE tritt insgesamt für die Herstellung eines inklusiven Arbeitsmarktes ein, wobei die Inklusionsunternehmen eine wichtige Rolle einnehmen.

Die COVID-19-Pandemie hat uns aber auf dem Weg zu einem richtig inklusiven Arbeitsmarkt leider wieder zurückgeworfen. Hier müssen und wollen wir gegensteuern, um diese Ziel zu erreichen. Dafür wollen wir eine gemeinsame Initiative aller Ressorts für eine Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf den Weg bringen.

Der öffentliche Dienst in Berlin muss auch hier mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen den Anteil von Menschen mit Behinderungen in Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnissen in der Berliner Verwaltung deutlich erhöhen. Davür müssen bestehende Zugangsbarrieren weiter abgebaut, mehr behindertengerechte Arbeitsplätze geschaffen und Dienstgebäude barrierefrei um- und ausgebaut sowie ein Mentalitätswandel in der Verwaltung herbeigeführt werden.

Wir wollen mit den Mitteln der Ausgleichsabgabe neue Förderinstrumente schaffen, um die bisher viel zu geringe Nutzung des Budgets für Arbeit und des Budgets für Ausbidlung deutlich zu erhöhen.

Wir wollen ein Inklusionssiegel für Betriebe einführen, die sich besonders für die Beschäftigung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt einsetzen, um positive Beispiele sichtbar zu machen und das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Inklusion in der Arbeit zu schärfen.

Wir sehen im Vergaberecht einen effektiven Hebel, um den Anteil von Beschäftigten mit Behinderungen zu erhöhen. Deshalb wollen wir die sozialen Kriterien im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz schärfen und die Schaffung von Stellen für Menschen mit Behinderungen bzw. einen bestimmten Anteil von Menschen mit Behinderungen bei den Auftragnehmer:innen des Landes Berlin zum Vergabekriterium machen. Wir wollen außerdem mehr öffentliche Aufträge an Inklusionsbetriebe und Werkstätten für Menschen mit Behinderung vergeben.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

Die FDP begrüßt Inklusionsfirmen (bzw. Integrationsunternehmen), da diese Menschen mit Behinderung die Möglichkeit und Chance geben, im Arbeitsmarkt tätig zu sein. Inklusionsfirmen beschäftigen zwischen 30% und 50% Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderung. Um die Arbeitsplätze in Inklusionsfirmen im Sinne von Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention zu fördern, wonach das Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderung das Recht auf die Möglichkeit der Arbeit in einem offenen, einbeziehenden und zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld einschließt, braucht es bessere Bedingungen dieser Unternehmen, um auf den Arbeitsmarkt zu bestehen. In diesem Sinne wirkt die FDP darauf hin, dass die Rechtsgrundlage der Vergabe öffentlicher Aufträge so angepasst wird, dass Inklusionsunternehmen einen besseren Zugang zu Aufträgen bekommen. Exemplarisch weisen wir Sie diesbezüglich auf zwei schriftliche Anfragen der FDP-Fraktion hin (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-27409.pdf; https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-27408.pdf). Durch eine höhere Anzahl an Aufträgen erhöhen sich Umsatz und Arbeitsplätze dieser Unternehmen. Hierbei soll die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion für den Arbeitsmarkt im Land Berlin übernehmen. Zudem begrüßen wir in diesem Zusammenhang auch die Außenarbeitsplätze von Werkstätten als flexible Lösung. Dadurch können sich Menschen, die aus Werkstätten kommen, im Arbeitsmarkt bewegen, ohne dass sie ihre sichernden und schützenden Arbeitsumstände aufgeben.

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Wir danken den Parteien für ihre Stellungnahmen.

Berliner Aids-Hilfe e.V., 15.07.2021

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